Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

1. Im Folgenden sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma GSM Grundschulmaterial.de Verlagsgesellschaft mbH (nachfolgend als GSM-Verlag bezeichnet) für den nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr aufgeführt. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Privatkunde (Verbraucher gemäß § 13 BGB) und dem GSM-Verlag in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Vertragsschluss

1. Ihre Bestellung (Online, per E-Mail, Telefon, Fax, oder Brief) stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem GSM-Verlag dar. Die Daten Ihrer Bestellung können Sie der Auftragseingangsbestätigung entnehmen, die nach Abschluss der Bestellung automatisch generiert und per E-Mail versedet wird. Diese E-Mail bestätigt, dass wir Ihr Angebot erhalten haben, stellt jedoch keine rechtsgeschäftliche Annahmeerklärung unsererseits dar. Dies gilt auch für die Zusendung unserer Bankverbindung zum Zwecke der Bezahlung per Vorkasse. Durch die Zusendung der Zugangsdaten (Benutzername/Passwort) zum Medienarchiv und der Rechnung nehmen wir Ihr Angebot an.
2. Der Vertragstext bezüglich Ihrer Bestellung wird bei uns nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr ab- bzw. aufrufbar.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur dann gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden.
4. Mit Vertragsschluss erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Verwendung von Medien aus dem GSM-Medienarchiv an.

Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.
2. Als Zahlungsart stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse (Überweisung), PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte. Für Schulen, Behörden oder Institutionen ist die Bestellung bzw. Bezahlung auf Rechnung möglich.
3. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und ist, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, vor der Freischaltung des Zugangs zum Medienarchiv zu entrichten. Bei Bezahlung auf Rechnung enthält die Rechnung das Fälligkeitsdatum.
4. Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes befugt, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Gewährleistung und Haftungsbegrenzung

1. Die Gewährleistungsfrist umfasst den Zeitraum des Abonnements. Sie beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Abonnements. Vergleiche hierzu ergänzend die Nutzungsbestimmungen. Ein Ausfall der Datenbanknutzung, der auf technischen Gründen basiert, die nicht durch die Grundschulmaterial.de Verlagsgesellschaft mbH zu vertreten sind, muss vom Vertragspartner akzeptiert werden. Kurzzeitige Ausfälle durch Wartungs- und Änderungsmaßnahmen sind möglich und werden vom Vertragspartner akzeptiert.
2. Ist ein Inhalt mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Mängel müssen grundsätzlich im Detail benannt werden, begründet und nachvollziehbar sein. Einen Anspruch auf bestimmte Inhalte oder Inhalte in einer bestimmten Form besteht nicht. Ausschließlich der GSM-Verlag bestimmt Inhalt und Umfang des Medienarchivs.
3. Bei einem Totalausfall der Datenbank hat der Kunde einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises im Verhältnis von Nutzungs- und Restzeit des Vertrages.
4. Schadensersatzansprüche gegen uns bzw. gegen unsere Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten, bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
5. Der GSM-Verlag hat keinen Einfluss auf die Verwendung der von ihm bereitgestellten Daten, die richtige Verwendung dieser Informationen ist Sache des Nutzers. Der Nutzer hat die jeweiligen Dokumente auf Richtigkeit zu prüfen. Der GSM-Verlag haftet für Schäden, die dem Nutzer aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, nicht.

Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
    
   Der Widerruf ist zu richten an:
   GSM Grundschulmaterial.de Verlagsges. mbH, Pappelweg 3, 75417 Mühlacker
   E-Mail: info@grundschulmaterial.de, Fax: +49 (0)70 41 / 86 07 68
    
   Widerrufsfolgen:
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
    
   Ausschluss des Widerrufsrechts:
   Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits eine oder mehrere Dateien aus dem GSM-Medienarchiv heruntergeladen wurden.

Datenschutz

1. Mit der Aufgabe Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, dass der GSM-Verlag die in Ihrer Bestellung enthaltene persönliche Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes speichert, verarbeitet und im Rahmen der Kundenbeziehung verwendet. Hier finden Sie weitere Informationen zum Datenschutz (Datenschutzerklärung).

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Mühlacker vereinbart; wir sind jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz . Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

Schlussbestimmung

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand: Januar 2010

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