Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

  1. Im Folgenden sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma GSM Grundschulmaterial.de Verlagsgesellschaft mbH (nachfolgend als GSM-Verlag bezeichnet) für den nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr aufgeführt. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Privatkunde (Verbraucher gemäß § 13 BGB) und dem GSM-Verlag in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, son-dern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
  2. Der Vertragstext bezüglich Ihrer Bestellung wird bei uns nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr ab- bzw. aufrufbar.
  3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur dann gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden.
  4. Mit Vertragsschluss erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Verwendung von Medien aus dem GSM-Medienarchiv an.

Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro und enthalten den gesetzlichen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19%. Dieser gilt für Bestellungen aus Deutschland, den Versand von Software sowie für gewerbliche Bestellungen (B2B). Für alle übrigen Bestellungen gilt der jeweilige länderabhängige Mehrwertsteuersatz.
  2. Als Zahlungsart stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse (Überweisung), PayPal und Kreditkarte. Für Schulen, Behörden oder Institutionen ist die Bestellung bzw. Bezahlung auf Rechnung möglich.
  3. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und ist, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, vor der Freischaltung des Zugangs zum Medienarchiv zu entrichten. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Bei Bezahlung auf Rechnung enthält die Rechnung das Fälligkeitsdatum.
  4. Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes befugt, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Gewährleistung und Haftungsbegrenzung

  1. Die Gewährleistungsfrist umfasst den Zeitraum des Abonnements. Sie beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Abonnements. Vergleiche hierzu ergänzend die Nutzungsbestimmungen. Ein Ausfall der Datenbanknutzung, der auf technischen Gründen basiert, die nicht durch die Grundschulmaterial.de Verlagsgesellschaft mbH zu vertreten sind, muss vom Vertragspartner akzeptiert werden. Kurzzeitige Ausfälle durch Wartungs- und Änderungsmaßnahmen sind möglich und werden vom Vertragspartner akzeptiert.
  2. Ist ein Inhalt mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Mängel müssen grundsätzlich im Detail benannt werden, begründet und nachvollziehbar sein. Einen Anspruch auf bestimmte Inhalte oder Inhalte in einer bestimmten Form besteht nicht. Ausschließlich der GSM-Verlag bestimmt Inhalt und Umfang des Medienarchivs.
  3. Bei einem Totalausfall der Datenbank hat der Kunde einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises im Verhältnis von Nutzungs- und Restzeit des Vertrages.
  4. Schadensersatzansprüche gegen uns bzw. gegen unsere Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten, bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Der GSM-Verlag hat keinen Einfluss auf die Verwendung der von ihm bereitgestellten Daten, die richtige Verwendung dieser Informationen ist Sache des Nutzers. Der Nutzer hat die jeweiligen Dokumente auf Richtigkeit zu prüfen. Der GSM-Verlag haftet für Schäden, die dem Nutzer aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, nicht.

Widerrufsrecht für Dienstleistungen - Widerrufsbelehrung

  1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
     
    GSM Grundschulmaterial.de Verlagsges. mbH, Pappelweg 3, 75417 Mühlacker
    E-Mail: info@grundschulmaterial.de, Fax: +49 (0)70 41 / 86 07 68
     
    Widerrufsfolgen:
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
     
    Besondere Hinweise:
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
     
    Wichtiger Hinweis bei Software-Kauf
    Nach § 312d Abs.(4) Satz 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht, wenn der gelieferte Datenträger vom Verbraucher geöffnet bzw. entsiegelt wurde. Mit einer durch Sie selbst veranlassten Übermittlung eines Software-Freischaltungscodes gilt die betreffende Software als entsiegelt und Ihr Widerrufsrecht erlischt ebenfalls.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

  1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Mühlacker vereinbart; wir sind jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
  2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz . Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

Schlussbestimmung

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Verwendungsrechte (Lizenzmodell) bei Gedichten und Texten

  1. Texte und Gedichte können vom jeweiligen rechtmäßigen Erwerber eines Datenträgers oder per Download für seine schulischen Zwecke verwendet werden. Eine außerschulische Verwendung ist nur im privaten Rahmen des Erwerbers möglich. Eine Verwendung in kommerziellem Zusammenhang oder eine Nutzung über ein internetbasiertes Angebot ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der GSM Grundschulmaterial Verlagsgesellschaft mbH möglich. Für Interessenten oder Erwerber einzelner Texte und Gedichte zum Zwecke der Verbreitung auf Druckwerken oder Internetangeboten des Erwerbers gilt folgendes Lizenzmodell: "GSM Grundschulmaterial Verlagsgesellschaft mbH steht für Kompetenz zum Thema Texte und Gedichte. Sämtliche Rechte an sämtlichen von der Medienwerkstatt Mühlacker Verlagsges.m.b.H. angebotenen Werken liegen bei dieser. Jegliche Nutzung der Texte und Gedichte, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, Zurverfügungstellung, sonstige Veröffentlichung, Vermietung, Verleihung, Bearbeitung bedarf der schriftlichen Zustimmung der GSM Grundschulmaterial Verlagsgesellschaft mbH. Für jegliche Art der Nutzung wird von der GSM Grundschulmaterial Verlagsgesellschaft mbH. ein Lizenzentgelt von EUR 0,75 pro Zeichen pro Jahr (bei Gedichten) und EUR 0,25 bei Texten jeweils nach vorheriger Anfrage und bei Nennung des Urhebers verrechnet." Eine Verwendungszustimmung muss in jedem Fall schrifltich vorliegen.

Stand: Januar 2015

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